13. August 2001, aktualisiert am 29. November 2005

Der real nichtexistierende Konsumentenschutz in der Schweiz:

Sunrise-Betrug an Konsumenten ohne rechtliche Folgen

Im August 2001 reichte der VgT eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Sunrise-Hotline ein wegen betrügerischer Gebühren-Abzockerei für nicht erbrachte Leistungen.

In der Klageschrift vom August 2001 wird Sunrise folgendes vorgeworfen:

Der VgT bezahlt Sunrise eine monatliche Gebühr für den Internetzugang. Im Juni 2001 trat eine technische Störung auf, indem der PC jedesmal abstürzte, wenn eine Verbindung zu Sunrise versucht wurde. Für solche Fälle bietet Sunrise ihren Kunden eine telefonische Beratung an, eine sog Hotline (Rufnummer 0900 900 600). Diese telefonische Beratung ist kostenpflichtig. Der Präsident und Geschäftsführer des VgT rief diese Hotline fünfmal an, nämlich am 15., 16., 17., 18. und 20. Juni. Dann gab er es auf, ohne jemals eine Beratung erhalten zu haben, denn jedesmal musste er rund 10 Minuten warten, ohne mit einem Berater verbunden zu werden. Während dieser Wartezeit kam periodisch eine Automatenstimme: "Ihr Anruf ist uns wichtig. Wir werden Sie sobald wie möglich mit einem Berater verbinden." Nach zehnminütiger Wartezeit kam jeweils eine andere Ansage: "Aufgrund einer technischen Störung kann Ihr Anruf zur Zeit nicht beantwortet werden. Bitte rufen Sie später an."

Für diese "technische Störung" bei der Sunrise-Hotline und die nutzlose Wartezeit hat Sunrise Fr 104.85 verrechnet und via Swisscom dem Postkonto des Kunden (VgT) belastet, wohlgemerkt ohne irgend eine Leistung erbracht zu haben. Im Gegenteil: Der Kunde wurde mit dem technischen Problem, welches eine Nutzung des bezahlten Internetzuganges verhinderte, allein gelassen. Die den Kunden versprochene Hilfe via Hotline erwies sich als leeres Versprechen.

Gemäss Artikel 2 UWG ist jedes "täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glaube verstossende Verhalten oder Geschäftsgebahren, welches das Verhältnis zwischen .. Anbietern und Abnehmern beeinflusst", widerrechtlich. Speziell verbietet Artikel 3 lit i UWG Anbietern, den Kunden über eine angebotene Leistung zu täuschen.

Diese UWG-Vorschriften verletzt die Beklagte, indem sie eine Telefonberatung zu einem bestimmten Minutenpreis anbietet, jedoch verschweigt, dass auch vom Kunden nicht verschuldete Wartezeiten verrechnet werden, sogar dann, wenn überhaupt keine Leistung erbracht wird, dh der Kunde keine Auskunft und Beratung erhält.

Das Verhalten der Sunrise-Verantwortlichen erfüllt auch den Straftatbestand des gewerbsmässigen Betruges: Sunrise breichert sich unrechtmässig durch arglistige Irreführung, indem Kunden im selbstverständlichen Glauben gelassen werden, die Kostenpflicht gelte für Telefonauskünfte, während in Tat und Wahrheit umso höhere Rechnungen gestellt werden, je länger der Kunde unbedient warten muss. Dies ist arglistig, unlauter und betrügerisch.

Die Sache hat insofern grundsätzliche Bedeutung, als Sunrise sich auf diese Weise zu Lasten unzähliger Kunden widerrechtlich bereichert, vermutlich in Millionenhöhe, während der einzelne Kunde ein gerichtliches Vorgehen fürchtet - ein typischer Fall, wo praktisch nur das Verbandsklagerecht für Konsumentenschutzorganisationen dem Recht zum Durchbruch verhelfen kann.

Sunrise betreibt mit Sprüchen wie dem folgenden Kundenwerbung (www.sunrise.net/de/company.htm): "Sunrise hat den Anspruch, eine Spur menschlicher zu sein. Wir setzen uns dafür ein, die Technik der Telekommunikation dem Bedürfnis unserer Kundinnen und Kunden individuell anzupassen. Der Mensch steht im Vordergrund...". Die Realität sieht anders aus. Die in der Werbung versprochene Hotline ist so schlecht ausgebaut, dass sie die versprochene Leistung nicht erbringen kann. Damit nicht genug, hat Sunrise noch die Kaltblütigkeit, ihren Kunden für nicht erbrachte Hotline-Leistungen heimlich Gebühren zu belasten.

Zuerst lief die Strafuntersuchung gegen Sunrise Internet Services in Bern als Betreiberin der Hotline. Das Berner Untersuchungsrichteramt verschleppte die Sache ein Jahr lang und überwies die Sache dann an die Bezirksanwaltschaft Zürich, da Sunrise seit der Fusion mit Diax der TDC Switzerland AG in Zürich gehört. Diese gab in der polizeilichen Einvernahme an, die Sunrise-Hotline werde durch die BNS Group in Biel betrieben. Nun ging der Fall wieder an das Untersuchungsrichteramt Bern. Wem die BNS Group tatsächlich gehört und in welcher Beziehung diese zu Sunrise bzw TDC Switzerland AG steht, ist auf der BNS-Website www.bns.ch nicht zu erfahren. Vielleicht wären die Ermittler schlussendlich bei einer Briefkastenfirma in Liechtenstein gelandet, welche Sunrise für ihre betrügerischen Machenschaften vorschiebt, ganz nach ihrem Werbeslogan: "Der Mensch steht im Vordergrund...". Doch das Berner Untersuchungsrichteramt hatte keine Lust, sich weiter mit diesem Konzern-Dschungel zu befassen, liess die Sache liegen und stellte die Untersuchung im August 2003 ein - rechtswidrig ohne Mitteilung an den Kläger (VgT), der bis kürzlich auf eine Anklageerhebung wartete.

Merke: Die Konsumenten werden von Sunrise betrogen und abgezockt, ohne dass jemand dafür verantwortlich ist. Konsumentenklagen prallen an einem undurchsichtigen Grosskonzern ab.

Der: Konsumentenschutz hat bei den Behörden etwa den gleichen Stellenwert wie der Tierschutz, nämlich praktisch gar keinen.

Die marktführenden Internet-Provider Sunrise und Bluewin fallen immer wieder auf durch ihre Skrupellosigkeit:

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