manipulation suisse

Das Schweizer Staatsfernsehen boykottiert den VgT

Letzte Neuigkeit: Das Bundesgericht hebt einen abweisenden Entscheid der UBI auf und verlangt eine Neuberurteilung. Mehr dazu hier

Während Chefredaktor Haldimann gegen angebliche Rassendiskriminierung wettert, diskriminiert er seit Jahren selber und produziert lieber unsachliche Informationssendungen, wie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) auf Beschwerde des VgT hin mehrfach festgestellt hat.

(Aus der Weltwoche 1.09)

Die Website des VgT umfasst rund 10 000 Seiten auf dem Gebiet des auf Nutztiere spezialisierten politischen Tier- und Konsumentenschutzes - vom SF gezielt nicht beachtet - und nimmt lieber Falschinformationen der Zuschauer in Kauf.

Die vom VgT laufend enthüllten Missstände in der Tierhaltung und beim (Nicht-)vollzug des Tierschutzgesetz werden seit Jahren unterdrückt. Über den VgT und dessen Arbeit wird höchstens negativ berichtet. Meistens ohne den VgT namentlich zu erwähnen, wird dessen politische und tier- und konsumentenschützerische Arbeit immer wieder mit Desinformationssendungen torpediert - kürzlich erneut mit einer einseitigen Wahlunterstützung für den vom VgT zur Abwahl empfohlenen, für den Tierschutz-Nichtvollzug im Kanton Freiburg verantwortlichen Staatsrat Pascal Corminboeuf, wodrurch laut Entscheid der UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt wurde  (VgT gewinnt vor UBI).

Jüngstes Beispiel zu diesem Boykott ohne sachliche Gründe:

In einem Bericht, gestützt auf erstklassige Videoaufnahmen grauenhafter Missstände am Blausee, hat der VgT dokumentiert, wie das Tierschutzgesetz beim Familienfischen toter Buchstabe bleibt: www.vgt.ch/vn/0901/blausee.htm
Diese Aufnahmen wurden mit dem dem Schweizer Fernsehen als Primeuer angeboten:, und zwar 10vor10, CH-Aktuell, Der Club, Kassensturz, Rundschau. Der Tagesschau konnte es nicht angeboten werden, weil die Tagesschau die Email-Adresse des VgT sperrt.

Wie üblich kam nicht einmal eine Antwort. Kein vernünftiger Mensch kann behaupten, solch erschreckende Missstände, gegen welche in unserer Gesellschaft keine rechtlichen oder politischen Mittel zur Verfügung stehen, seien nicht von öffentlichem Interesse (Tierschutzorganisationen haben kein Klage- und Beschwerderecht; die Aufsicht über den Vollzug des Tierschutzgesetzes ist Sache des Bundesrates und des Bundesamtes für Veterinärwesen; die Bundesräte können nicht vom Volk gewählt oder abgewählt werden; es gibt auch kein Initiativrecht gegen den Nichtvollzug von Gesetzen). Im Einzelfall kann es sicher sachliche Gründe geben, warum sämtliche Nachrichten- und Informationsgefässe von SF sich nicht mit einem solchen Thema befassen. Solche sachlichen Gründe gibt es aber nicht für die fortwährende, systematische Unterdrückung solcher Themen. Dies verletzt vielmehr klar das Vielfaltsgebot.

Am 6. Oktober 2008 hat der VgT bei der UBI Beschwerde gegen den Boykott durch das Schweizer Fernsehen  erhoben und Verletzung des Vielfaltsgebotes und der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit geltend gemacht:

Beschwerde an die UBI vom 6. Oktober 2008 

Replik vom 18. Dezember 2008

UBI-Entscheid vom 20. Februar 2009

 Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. Juni 2009

Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht:
Bundesgerichtsurteil 2C_308/2009 vom 10. Dezember 2009
In diesem Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde des VgT gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die UBI zurückgewiesen.

Zur Zeit bei der UBI hängig.

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Zweite Beschwerde, vom 30. August 2009, an die UBI wegen Diskriminierung des VgT durch das Schweizer fernsehen, diesmal konkret gegen die Unterdrückung des EGMR-Urteils im TV-Spot-Zensurverfahren

Die UBI wies auch diese zweite Beschwerde betreffen wegen Diskriminierung des VgT durch das Schweizer Fernsehen formalistisch ab.

Am 22. Januar 2010 erhob der VgT auch gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht.

Zur Zeit beim Bundesgericht hängig

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Wie beim Schweizer Staatsfernsehen einer den anderen deckt.

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Die früheren Beschwerden des VgT gegen das Schweizer Staatsfernsehen

Beschwerde gegen die Schweiz-Aktuell-Sendung vom 20. Dezember 1999 von der UBI gutgeheisssen: "Bodenhaltung von Hühnern irreführend als Freilandhaltung dargestellt

Beschwerde gegen DOK-Sendung vom 8. Januar 2001 von UBI gutgeheissen: Falschinformationen über Schlachtabfälle

Beschwerde gegen die Kassensturz-Sendung vom 23. Januar 2001: Falschinformation über die Brustgurtanbindung von Mutterschweinen

VgT-Beschwerde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Werbespot-Zensur am 28. Juni 2001 gutgeheissen /Schweiz verurteilt

Beschwerde gegen Téléjournal-Sendung des Westschweizer Fernsehens vom 17. Dezember 2001 von der UBI gutgeheissen.

Beschwerde gegen Kassensturz-Sendung vom 26. April 2005. UBI stellte Mängel der Sendung fest, wies aber die Beschwerde ab.

Beschwerde gegen die CH-Aktuell Sendung vom 30. Oktober 2006 wegen einseitiger Wahlkampfbeeinflussung, von der UBI und vom Bundesgericht gutgeheissen

Beschwerde gegen die 10vor10-Sendung vom 21. Februar 2007 (10vor10-Moderatorin: "In der Schweiz gibt es keine Tierfabriken")         

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