Klage aus Sportfischerkreisen gegen den VgT im Streit um das

tierquälerische Fischen
mit lebenden Köderfischen

 Die Zeitschrift "PetriHeil" veröffentlichte farbig illustrierte Anleitungen zu tierquälerischen, teilweise verbotenen Fischfangmethoden, insbesondere das Fischen mit lebenden Köderfischen.

Der VgT veröffentlichte darüber in seinem Journal "VgT-Nachrichten" einen kritischen Bericht und druckte einige der grässlichen Bilder ab. Nun versucht sich die Zeitschrift mit einer "Forderung aus Urheberrechtsgesetz" in Höhe von rund 10 000 Fr am VgT zu rächen. Die Forderung ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet.

> Plädoyer von Tierschützer Erwin Kessler vor Obergericht

Das Obergericht hat die Klage zwar nur zu einem Viertel gutgeheissen, so dass das Verfahren für den VgT praktisch kostenneutral ist. ("Petri Heil" dagegen hat hohe Kosten für seinen Anwalt.) Trotzdem ficht der VgT das Urteil beim Bundesgericht an, weil das Obergerichtsurteil einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit darstellt, welche der VgT - mit Blick auf seine zukünftige Arbeit - vehement verteidigen muss.

> Beschwerde an das Bundesgericht

> Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Aus dem

Plädoyer von VgT-Präsident Erwin Kessler vor dem Thurgauer Obergericht

am 6. Juli 1999

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 
im Grunde genommen geht es hier gar nicht um eine urheberrechtliche Frage - diese ist nur vorgeschoben -, sondern um eine tierschützerische Auseinandersetzung über grausame Methoden der Sportfischerei, für die sich der Kläger in seiner Zeitschrift "PetriHeil" immer wieder stark macht. Wie ich darlegen werde, ist die Klage urheberrechtlich haltlos. Bei genauerem Hinsehen liegt der Fall ausserhalb des Anwendungsbereiches des URG. Der Kläger hat die Klage rechtsmissbräuchlich eingeleitet, um seiner Leserschaft mit heldenhaftem Einsatz gegen Kritiker des Sportfischens zu imponieren. 

Dass der erst nach vielen gravierenden Verfahrensfehlern beigezogene Anwalt das Verfahren auch als ziemlich hoffnungslos ansieht, zeigt sich in der von ihm nachträglich, verspätet eingereichten Klageschrift deutlich. In einem hoffnungslosen Versuch, die Klage vielleicht noch teilweise retten zu können, stellt er jetzt erstmals und damit zu spät - Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, während die verbindliche Klagegrundlage eine Rechnung für den Abdruck von Bildern gemäss Branchentarifen darstellt. Ich komme darauf zurück. 

Anstiftung zu tierquälerischem, gesetzwidrigem Fischen: 

Einerseits propagiert der Kläger das grausame Fischen mit lebenden Köderfischen, andererseits versucht er in dieser Auseinandersetzung so zu tun, als seien in den fraglichen Publikationen tote Köderfische gemeint. Diese Behauptung kann ich leicht wiederlegen, wie Sie sehen werden. 

Worum geht es überhaupt beim Fischen mit lebenden Köderfischen? Kleine Fische werden auf Angelhaken gespiesst. Derart qualvoll am Haken hängend werden sie ins Wasser gehalten - bis vielleicht einmal ein Raubfisch anbeisst. Beisst keiner an, muss der qualvoll angehakte Köderfisch das mehrmalige Einziehen und wiederholte Auswerfen erdulden. Der Köderfisch erleidet dabei neben den körperlichen Schmerzen Todesangst, da er am Fliehen gehindert ist, insbesondere dann, wenn sich ein Raubfisch nähert. Behauptungen, Fische seien generell oder im Maulbereich schmerzunempfindlich, sind wissenschaftlich unhaltbar. Falls das Gericht dies nicht mit dem gesunden Menschenverstand schon einsieht, beantrage ich hierzu eine Gerichtsexpertise, denn diese Frage ist in vorliegendem Verfahren keineswegs nebensächlich, obwohl es formell um eine Urheberrechtsverletzung geht, denn für unsittliche, rechtswidrige Veröffentlichungen können keine Urheberrechte geltend gemacht werden. 

Durch das mehrmalige Einziehen und Auswerfen wird der Fisch einem enormen Stress ausgesetzt, bis er schliesslich an seinen Verletzungen oder an Erschöpfung stirbt.  

Dass in der Zeitschrift des Klägers nicht stillschweigend tote Köderfische gemeint sind, geht daraus hervor, dass in dieser Zeitschrift das Fischen mit lebenden Köderfischen immer wieder propagiert wird. 

Aufschluss über die tierverachtende Einstellung des Kläger gibt auch die Art und Weise, wie in seiner Zeitschrift "Petri Heil" über Köderfische geschrieben wird. In der Ausgabe 5/1999 (Beilage 4) wurden unter der Überschrift "Kleine Leckerbissen" die verschiedenen Köderfische vorgestellt. Auffallend schon die Überschrift - Fische sind für diese Sorte Fischer, die so aggressiv ihre tierquälerischen Methoden verteidigen, eben keine Lebewesen, sondern "Leckerbissen". Zum "Rotauge", dem beliebtesten Köderfisch, heisst es dann: "Rotaugen sind am Haken recht zäh." Eine Sprache, als ob es um die beste Stahlsorte ginge, um totes Material, nicht um empfindsame Wirbeltiere. Köderfische sind für diese Sorte Fischer eben nur Wegwerfmaterial. Diejenige Fischsorte, eben das Rotauge, ist das beste Material, weil es den Todeskampf an der Angel am längsten durchsteht. Die "Rotfeder" ist weniger geeignet, denn - wie es in dieser Tierquäler-Zeitschrift heisst - "streben sie [den Raubfischen] lebend angeboten nach oben und verursachen oft komplizierten Schnursalat" Zitat-Ende). Zu dumm, dass diese an Stahlhaken aufgespiessten Fischchen flüchten wollen und dabei einen Schnursalat anrichten; wirklich ganz dumme Fische, diese Rotfedern! Besser eignen sich dann wieder die "Läugel", da diese beim Absinken vor Angst und Schrecken ihre feinen Silberschuppen verlieren, was laut "Petri Heil" nur von Vorteil ist, da dies (Zitat) "für einen zusätzlichen Reiz für die Räuber" sorgt. Ein eigentlicher "Geheimtip" ist schliesslich laut Petri Heil der "Kaulbarsch" (Zitat): "Durch ihre zähe Haut bleiben sie lange am Haken und überstehen selbst weite Würfe. Barsche werden am besten durch die Lippe angeködert."- - - "Rote Lippen soll man küssen, denn zum Küssen sind sie da." hiess ein Schlager aus meiner Teenager-Zeit. Jetzt habe ich in Petri-Heil gelernt, dass die Lippen sich am besten zum Anködern mit Stahlhaken eignen.  

Das Fischen mit lebenden Köderfischen wird sogar vom konservativ-angepassten "Schweizer Tierschutz STS", dem ganz sicher nicht Extremismus vorgeworfen werden kann, abgelehnt. In seiner Zeitschrift "Schweizer Tierschutz - Du und die Natur" vom März 1998 (Beilage 5) heisst es dazu:
"Die kantonalen Gesetzgebungen weisen ... noch grosse Lücken in bezug auf tierschützerische Belange auf. So sind in den meisten Kantonen der Schweiz für den Fisch besonders belastende Praktiken erlaubt. Hierzu gehört zum Beispiel die Verwendung des lebenden Köderfisches, das Zurücksetzen fangmässiger Fische, der Besatz mit fangmässigen Fischen sowie die Hälterung. Eine obligatorische Ausbildung von Angelfischern kennen nur gerade die Kantone Luzern, Basel-Stadt und Thurgau. Im Tierschutzgesetz fehlen zudem Vorschriften über die Betäubung und Tötung von Fischen ... Beim Angeln auf Raubfische wie zum Beispiel Hecht, Zander, Forelle und Barsche werden zum Teil lebende Köderfische verwende t... Dabei wird der Köderfisch am Muskelgewebe unter der Rückenflosse, an den Lippen oder im Bereich der Riechgruben angehak t... Die Verwendung des lebenden Köderfisches ist unter Angelfischern umstritten. Viele verzichten bereits jetzt auf diese Köder. Einem generellen Verbot des lebenden Köderfisches widersetzen sich die Angelfischer jedoch vehement ... Gegen den Gebrauch von lebenden Köderfischen können zahlreiche Argumente aufgeführt werden. Beim Anhaken werden dem Fisch nicht genau quantifizierbare Schmerzen zugefügt. Nach dem Aussetzen versucht der lebende Köderfisch ständig zu entkommen. Dies verursacht erheblichen Stress. Länger anhaltender Stress schädigt den Organismus und kann nach einiger Zeit zum Tod des Tieres führen. Beim Auswerfen kann der lebende Köderfisch zudem erhebliche innere Verletzungen erleiden ... "  

In einem neuen, von zahlreichen namhaften Wissenschaftern herausgegebenen "Buch vom Tierschutz" (Sambraus/Steiger) wird das Fischen mit lebenden Köderfischen als unnötig und ganz klar gesetzwidrig beurteilt. Und das ist nicht irgend ein Buch von irgendwelchen sentimentalen Tierschützern, sondern ein wissenschaftliches Standardwerk zum Tierschutz. Die Autoren, die sich darin zum Sportfischen äussern, sind Wissenschafter, Professoren für Fischereibiologie und Fischkrankheiten an der Universität München. Zu den lebenden Köderfischen schreiben sie (Beilage 6, Seite 752):
"Unter den Fangmethoden wurde neben den bereits früher geächteten Fischspeeren und Harpunen in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung der Fang mit dem lebenden Köderfisch als eindeutig tierschutzwidrig eingeordnet. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ist auch die hegerische notwendige Entfernung grosser Raubfische ohne lebende Köder, zB mittels Attrappen oder toter Köderfische, möglich."  

Weil diese grausame Fangmethode immer noch in zahlreichen Kanton geduldet und in der Sportfischer-Zeitschrift des Klägers immer wieder propagiert wird, besteht ganz klar eine Situation, welche in unserer für Tierschutzfragen mehr und mehr sensibilisierten Gesellschaft nach einer politischen, dh öffentlichen Auseinandersetzung ruft; dem ist bei der Auslegung der Zitatfreiheit gemäss Urheberrechtsgesetz Rechnung zu tragen, wobei auch die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit zu beachten ist, welche gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden dürfen, insbesondere wenn es um ideelle und politische Auseinandersetzungen geht, die in einer freihtilich-demokratischen Gesellschaft fundamental sind. 

Das brutale Aufspiessen der Köderfische auf mehrere Haken im Maul, am Bauch und am Schwanz wird in den fraglichen Illustrationen aus Petri Heil Heft 11/96 ausdrücklich auch für lebende Köderfische gezeigt. Der Autor schreibt (Beilage 1): "Mit der Hechtfischerei im Stau beginne ich Ende August und verwende sowohl lebende als auch tote Köder.". Im weiteren wird bei der Anleitung zum Befestigen kein Unterschied zwischen lebenden und toten Köderfischen gemacht.  

Was an der Wiedergabe dieser Bilder in den VgT-Nachrichten (VN) "sinnentstellend" sein soll, wie der Kläger behauptet, ist schleierhaft. Die Unterstellung, es gehe dabei um tote Köderfische, kann jedenfalls dem Artikel nicht entnommen werden und wird im Gegenteil durch andere Beiträge in "Petri Heil" klar wiederlegt. So wird in Petri Heil 4/1999 (Beilage 2), gezeigt, wie ausdrücklich lebende Sandaale mit einem Haken durch den Körper als lebende Köderfische verwendet werden. Wörtlich heisst es unter der Abbildung, welche einen Haken durch den Maul und Bauch des Aals zeigt: "So wird der Top-Köder, ein lebender Sandaal, richtig angeködert."  

In Petri Heil 4/1998 (Beilage 3) wird im Leitartikel(!) ein Gespräch mit einem Fischer wie folgt zitiert: "'Warum spiesst du den Köderfisch durch den hinteren Teil des Leibes auf den Haken und warum tötest du ihn nicht zuvor?' 'Weil er so am fängigsten ist', war die einfache Antwort... So streiten wir uns darüber, ob der Fisch bei der Verwendung oder beim Fang Schmerzen oder Stress empfindet, ob wir ihn im Maul, am Schwanz oder gar nicht aufspiessen sollen...". 

Die Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee verbietet in Artikel 29 die in den fraglichen Bildern aus Petri Heil dargestellte tierquälerische Befestigung lebender Köder ausdrücklich. Wörtlich lautet Artikel 29 Absatz 2: "Lebende Köderfische dürfen nur am Maul angehängt werden." In der Zeitschrift des Klägers wurde somit wiederholt zu einem verbotenen, tierquälerischen Befestigen der Köderfische angestiftet, die nicht nur am Bodensee, sondern gestützt auf Artikel 2 des Tierschutzgesetzes in der ganzen Schweiz als verboten gelten muss. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, welche die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit der Europäischen Menschenrechts-Konvention anerkennt, muss es erlaubt sein, solche Veröffentlichungen aus tierschützerischer Sicht zu kritisieren und als Beweis für diese unglaubliche Anleitung zu grausamer, verbotener Tierquälerei die entsprechenden Illustrationen zu zitieren. Veröffentlichungen mit Sittenwidrige Anleitungen zu anstössigen, verbotenen Handlungen können den Schutz des Urheberrechtes nicht in Anspruch nehme, denn das wäre rechtsmissbräuchlich im Sinne von ZGB Art 2 Abs 2. Die Klage ist schon deshalb abzuweisen. 

Das Bundesgesetz über die Fischerei hält in Art 3 Abs 2 fest, dass die Kantone den Fang von Köderfischen zu regeln haben. Zur Frage der Verwendung von lebenden Köderfischen äussert sich das Bundesgesetz nicht. Hingegen ist diese Tierquälerei mit Artikel 2 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes offensichtlich unvereinbar, umso mehr als es dabei um ein reines "Freizeitvergnügen" geht: mit lebenden Köderfischen fischen Berufsfischer nämlich nicht, nur Freizeitfischer!  

Das eidgenössische Tierschutzgesetz, das gemäss Art 1 Abs 2 für alle Wirbeltiere, also auch für Fische gilt, verbietet in Art 2 Abs 3, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in Angst zu versetzten. Dieser Tatbestand ist beim Fischen mit lebenden Köderfischen klar erfüllt. "Ungerechtfertigt" ist diese Fangmethode deshalb, weil sie erstens nur einer Freizeitbeschäftigung (Sportfischen) dient und weil es zweitens taugliche Alternativen gibt (Fischen mit toten oder künstlichen Ködern). 

Weil das Fischen mit lebenden Köderfischen eine extreme Tierquälerei darstellt, lehnen die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft sowie das Institut für Veterinärmedizin des Bundesgesundheitsamtes in Berlin das Fischen mit lebenden Köderfischen ab. Einen ähnlichen Standpunkt vertreten auch der Verband deutscher Sportfischer sowie fortschrittliche Sportfischer und Fischerei-Inspektoren in der Schweiz, darunter auch der Thurgauer Jagd- und Fischereiaufseher Dr Augustin Krämer. In Deutschland ist es verschiedentlich zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen Fischens mit lebenden Köderfischen gekommen. In mehreren deutschen Bundesländern ist diese brutale Fischereimethode so wie auch im Kanton St Gallen ausdrücklich verboten.  

Ein ausdrückliches Verbot des Fischens mit lebenden Köderfischen ist in den Fischereiverordnungen der Kantone BL, GR, SG und SH enthalten. Die Petition des VgT für ein Verbot lebender Köderfische - welche damals Anlass war für die strittige Wiedergabe dieser Grafiken - wurde dann vom Thurgauer Grossen Rat mit der Begründung abgelehnt, man wolle die fischereirechtliche Gesetzgebung des Bundes abwarten. Dies heisst aber nicht, dass diese Tierquälerei im Kanton Thurgau und in anderen Kantonen ohne ausdrückliches Verbot in der Fischereiverordnung erlaubt ist, denn das eidgenössische Tierschutzgesetz gilt in der ganzen Schweiz und geht kantonalen Fischerei-Verordnungen, die sich dazu nicht oder bundesrechtswidrig äussern, vor. Die Kantone, welche diese Tierquälerei dulden, verletzen Bundesrecht, und die Sportfischer-Zeitschrift des Klägers, welche zu dieser gesetzwidrigen Tierquälerei auffordert und dazu detaillierte Anleitung gibt, macht sich der Anstiftung schuldig und hat sicher keinen Anspruch auf Rechtsschutz, wenn ihre sitten- und rechtswidrigen Veröffentlichungen zitiert und kritisiert werden.  

Veröffentlichung aus aktuellem journalistischem Anlass 

Gemäss URG Art 25 Abs 1 dürfen veröffentlichte Werke zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis der zur Veranschaulichung dient.
Ich weise darauf hier, dass hier das Gesetz ausdrücklich von "veröffentlichten Werken", nicht nur von Texten spricht, Grafiiken also eindeutig eingeschlossen sind. 

Dieser Fall einer erlaubten Veranschaulichung liegt hier vor: was der Durchschnittsbürger sich nur schwer vorstellen kann, dass nämlich in einer Schweizer Sportfischer-Zeitschrift Anleitungen zu grausamster Tierquälerei gegeben wird, musste durch die zitatweise Wiedergabe der Beweise veranschaulicht werden. Dies erfolgte zudem aus aktuellem Anlass im Sinne von URG Art 28 Abs 2, denn zu dieser Zeit waren zwei Petitionen des VgT gegen tierquälerische Fischerei-Praktiken hängig und es fand eine öffentliche Auseinandersetzung daüber statt, wobei es nicht nur um Köderfische, sondern auch um andere grausame Sportfischerpraktiken und generell um eine bessere ethische und fischereirechtliche Eindämmung von Grausamkeiten beim Sportfischen ging. 

Für Berichterstattungen aus aktuellem Anlass räumt das Urheberrechtsgesetz eine sehr grosse Zitatfreiheit ein, welche auch die Wiedergabe ganzer Werke erlaubt und grafische Abbildungen nicht ausschliesst. Im Kommentar zum neuen Urheberrecht von Barrelet/Egloff heisst es dazu (N 4 zu Art 28):
"Das Recht der Öffentlichkeit auf Information, auch Informationsfreiheit genannt, nimmt in demokratischen Staaten eine zentrale Stellung ein. Es ist nicht nur unerlässliche Voraussetzung der persönlichen Entfaltung, sondern es stellt eine Grundlage des demokratischen Staates dar. Als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit und der Pressefreiheit hat es Verfassungsrang." Barrelet/Egloff zitieren dazu verschieden Entscheide des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). 

Zum aktuellen Anlass im Sinne von URG Art 28 Absatz 2 heisst es im Kommentar von Barrelet/Egloff:
"Gemeint ist jede Verwendung, die zur Befriedigung des öffentlichen Informationsbedarfs notwendig ist, zur Information über tagesaktuelle Ereignisse ebenso wie zur Information über ander aktuelle Fragen. Die bundesrätliche Botschaft hielt dies sogar ausdrücklich fest..." 

Diese Zitatfreiheit geht deutlich über die vorliegenden Zitate hinaus, denn in den VN wurden nicht ganze Artikel zum Thema aus der Zeitschrift des Klägers abgedruckt. Zitiert wurden daraus nur technische Skizzen, welche die Grausamkeit dieser Sportfischermethode besonders krass aufzeigen. Die Kritik an der Aufforderung und Anleitung zu dieser Tierquäleri als Freizeitvergnügen muss in einer freien, auf Tierschutzfragen zunehmend sensibilisierten Gesellschaft erlaubt sein.  

 Die Streitigkeit liegt ausserhalb des Anwendungsbereiches des Urheberrechtsschutzes: 

Schadenersatz

Wie schon in der Klageantwort dargelegt, ist ein Schaden zu beweisen, nicht nur zu behaupten. Gemäss BGE 115 II 474 ist "Schaden im Rechtssinne eine unfreiwillige Vermögensverminderung ... Er entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte." Aus dieser Definition des BGer ergibt sich sofort, dass vorliegend überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die strittigen Grafiken mit Anleitung zum tierquälerischen Fischen hat höchstens in Fischerei-Zeitschriften einen materiellen Wert. Wie der Kläger selbst zu erkennen gibt - er behauptet, die Grafiken seien sinnentstellend verwendet worden - hätte er niemals eine Lizenz zum Abdruck in den VgT-Nachrichten erteilt. Es ist ihm deshalb kein Gewinn entgangen. Es liegt deshalb auch kein Schaden in Form eines entgangenen Gewinnes vor.

1. Die Klage wurde nicht rechtsgenügend eingeleitet.

2. Die Klage wurde ohne gesetzliche Grundlage, dh rechtswidrig an das Obergericht überwiesen.

3. Der Kläger ist vermutlich nicht aktivlegitimiert.

4. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert.

5. Es fehlt an einer rechtsgenügenden Klagegrundlage.

6. Soweit Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gestellt wurden, sind diese nicht zu hören, weil sie zu spät geltend gemacht wurden und zudem verjährt sind.

7. Der geltend gemachte Schaden ist nicht rechtsgenügend nachgewiesen.

8. Die Geltendmachung eines Rechtsschutzes für sitten- und rechtswidrige Veröffentlichungen ist rechtsmissbräuchlich (ZGB 2 II, OR 20 I).

9. Die strittigen Grafiken sind keine urheberrechtlich geschützte Werke.

10. Die Wiedergabe ist durch die Zitatfreiheit zur Veranschaulichung und aus aktuellem Anlass geschützt.

Aus der

Klageantwort

des VgT vom 20. April 1999

in Sachen

VIP Media Verlag Dillier & Co, Alte Landstr 19, 8596 Scherzingen Kläger
vertreten durch Dr U Glaus, Rechtsanwalt, Scheffelstr 1, 9000 St Gallen 

betreffend

Forderung aus Urheberrecht 

Anträge:

1. Auf die Klage sei nicht einzutreten, 2. eventuell; die Klage sei abzuweisen.

Begründung

1. Die Klage wurde nicht rechtmässig eingeleitet

1.1 Die Klage wurde vor dem sachlich unzuständigen Bezirksgericht Münchwilen anhängig gemacht. Anstatt die Klage mit einem Nichteintretensentscheid zurückzuweisen, erliess das Bezirksgericht eine Überweisungsverfügung. Indem das Obergericht das überwiesene Ver-fahren zur Fortsetzung übernahm, anstatt eine neue Klageeinleitung zu fordern, bestehen und wirken die Mängel der Klageeinleitung weiter und sind nach wie vor beachtlich.  

1.2 Die Klageeinleitung lief wie folgt ab: 
Am 2.10.97 stellte der Kläger dem Verein gegen Tierfabriken VgT - nicht dem Beklagten! - eine Rechnung im Betrag von Fr 9‘933.80 für eine angeblich unerlaubte Verwendung von Bildern aus der Zeitschrift Petri Heil. Am 20.10.97 schickte der Kläger dem VgT (nicht dem Beklagten) eine "letzte Mahnung". Am 11.11.97 erliess das Betreibungsamt Lommis auf Begehren des Klägers 

1.3 Am 16.1.98 schrieb der Vizepräsident des Bezirksgerichtes Münchwilen (VP) dem Kläger:  
"Bezugnehmend auf Ihre Eingabe vom 5. Januar 1998 stelle ich fest, dass Sie keine Klageschrift eingereicht haben. Ich eröffne Ihnen eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 Tagen zur Einreichung einer Klageschrift gemäss § 138 Abs 2 ZPO. Bei Säumnis wird auf die Klage nicht eingetreten."
Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach. Statt dessen stellte er am 30.1.98 beim Bezirksgericht Münchwilen das folgende Begehren:
"In Sachen vip media verlag / Dr E Kessler betreffend Forderung stellt der Unterzeichnende das Rechtsbegehren: Es sei der Betreibung Nr 36387 des Betreibungsamtes Lommis provisorische Rechtsöffnung für Sfr 9'933.80 zuzüglich 4% Verzugszins seit dem 14.10.1997 sowie die Kosten des Verfahrens, die Friedenrichterkosten und die Betreibungskosten zu erteilen.
Begründung:
- der Kläger stützt seine Forderung auf die im Zahlungsbefehl aufgeführte Rechnung vom 2. Oktober 1997
- Der Betriebene hat ohne Begründung Rechtsvorschlag erhoben.
- Der Beklagte hat in den VgT-Nachrichten mehrere Bilder (Zeichnungen) aus unserer Zeitschrift Petri Heil verwendet...
- Die Sühneverhandlung hat keine Einigung ergeben
- Der Beklagte blieb die betriebene Forderung bis dato schuldig.
Mit dieser Begründung bitten wir Sie, das Begehren zu schützen und die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.  
Das ist ganz eindeutig ein Rechtsöffnungsbegehren.  

1.4 Völlig unverständlich setzte der VP hierauf das Forderungsverfahren fort mit der Bemerkung: "Das massgebliche klägerische Rechtsbegehren ergibt sich aus der Weisung des Friedensrichteramtes Lommis vom 22. Dezember 1997".  
Damit setzte er sich mit seiner eigenen Feststellung vom 16.1.98, dass es an einer Klageschrift fehle, in Widerspruch; und er setzte sich auch über die Prozessvoraussetzung gemäss ZPO § 138 Abs 2, hinweg. Damit verstiess er gegen klares Recht. Die vom Obergericht übernommene Fortsetzung des Forderungsverfahrens erfolgte deshalb gegen klares Recht.  

1.5 Am 16.10.99 teilte der Präsident des Obergerichtes dem Kläger mit, dass die Klageschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; gleichzeitig wurde eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist zur Einreichung einer rechtsgenügenden Klageschrift angesetzt. Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass dem Kläger im vorliegenden Verfahren eine solche Frist bereits schon einmal angesetzt worden war. ZPO § 138 Abs. 4 verlangt nach unbenutz-tem Ablauf der Frist einen Nichteintretensbeschluss und erlaubt eine nochmalige Frist-ansetzung nicht. Die jetzt vorliegende Klageschrift ist deshalb verspätet und folglich unbeachtlich.  

1.6 Dazu kommt, dass die Überweisung an das Obergericht auf der willkürlichen Annahme des Bezirksgerichtes basiert, es liege eine Forderungsklage vor, obwohl der Kläger eindeutig ein Rechtsöffnungsbegehren gestellt hat. 

1.7 Aus diesen Gründen - sowie auch aus den folgenden - ist auf die Klage nicht einzutreten. 

2.1 Das Bezirksgericht stellte nach abgeschlossenem Schriftenwechsel fest, dass es sich um eine Forderung aus Urheberrecht handelt und dass seine sachliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Anstelle eines Nichteintretens-Entscheides erliess die Bezirksgerichtliche Kommission am 2.6.98 den Überweisungs-Beschluss: "Die Streitsache wird zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen .... Die Kosten bleiben bei der Hauptsache." 

2.2 Am 13.7.98 erhob der Beklagte gegen diese Überweisungsverfügung Rekurs beim Ober-gericht mit dem Hauptantrag, der Entscheid der Gerichtskommission Münchwilen vom 2.6.98 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen. Am 12.8.98 wies die Rekurskommission des Ober-gerichtes den Rekurs ab. Das Bundesgericht trat auf die vom Beklagten dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil es sich um einen Zwischenentscheid handle. Der Fall ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.  

2.3 Auf diese Nebenverfahren kommt hier nichts an, denn es hat das Obergericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen; dazu gehört auch die Frage der Rechtmässig-keit der vorinstanzlichen Überweisungsverfügung bzw. die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme durch das Obergericht erfüllt sind. Das trifft vorliegend nicht zu, da es sowohl an einer gültigen Klageeinleitung wie auch an einer gesetzlichen Grundlage für eine Überweisung fehlt. 

2.4 Die Rekurskommission hält in ihrem Entscheid dazu zutreffend, jedoch unvollständig fest:
"Der Entscheid über die Zuständigkeit des Gerichtes erfolgt in einem Prozessurteil (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechtes, 4. Auflage, 4. Kapitel N 106); tritt das Gericht wegen Unzuständigkeit nicht auf die Streitsache ein, kommt diesem Prozessurteil erledigenden Charakter zu." 
Der vollständige Literaturhinweis ist präziser als die Rekurskommission vorgibt. Er lautet:
"Der Entscheid über die Zuständigkeit erfolgt durch Prozessurteil, und zwar bei Verneinung der Zuständigkeit durch Nichteintreten... Bei Unzuständigkeit ist nach einzelnen Gesetzen Prozessüberweisung ... möglich. Der Nichteintretensentscheid hat keine materielle Rechts-kraft. Der Kläger kann die Klage erneut erheben." 
Im gleichen Sinne Walther Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorgani-sationsrecht, 2. Auflage, N 224: Bei Unzuständigkeit ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Aber auf Antrag des Klägers hat das Gericht die Sache gemäss § 112 ZPO ZH an das zuständige Gericht zu überweisen (letzteres gilt nicht für TG-Recht).  
Auch nach Sträuli/Messmer, 2. Auflage, fällt das Gericht einen Nichteintretensentscheid samt Kostenfolgen (ad § 112 ZPO/ZH, N. 5) und setzt dem Kläger Frist an für einen Überweisungsantrag, das Letzteres nach ZH-Recht, nicht aber nach TG-Recht! Nach TG-ZPO § 135 ist dem Kläger eine Notfrist anzusetzen zur Behebung des Mangels (allenfalls Klageeinreichung beim zuständigen Gericht), sofern die Klage ansonsten korrekt eingeleitet worden ist, was vorliegend eben gerade nicht der Fall ist (vgl. oben unter Ziff. 1). 

Es besteht somit Übereinstimmung, dass bei Nichtzuständigkeit ein das Verfahren erle-digender Nichteintretens-Entscheid (mit Kostenregelung) zu fällen ist.  

Die Rekurskommission hat nicht nur die übereinstimmende Lehre, wonach bei Unzuständig-keit ein Nichteintretens-Entscheid (nicht ein Überweisungs-Entscheid) zu fällen ist, willkürlich missachtet; es hat darüber hinaus auch missachtet, dass in der thurgauischen ZPO die gesetzliche Grundlage für eine Überweisung fehlt, wie sie selber zugestanden hat. Dazu hat sie die von ihr selbst angeführte Stelle in Vogel/Grundriss des Zivilprozessrechtes sinnentstellend so zitiert, als gelte diese nur für die örtliche Zuständig-keit. Diese Darstellung entbehrt jeder Grundlage. Gegenteils ergibt sich aus der Systematik des Buches (Inhaltsverzeichnis) ganz klar, dass dort von Unzuständigkeit ganz allgemein, keineswegs eingeschränkt auf die örtliche, die Rede ist. Das wird durch die andere einschlä-gige Literatur (Habscheid, Sträuli/Messmer) bestätigt. Nach Sträuli/Messmer gilt die Prozessüberweisung gemäss §112 ZH-ZPO ausdrücklich für die örtliche und die sachliche Zuständigkeit (a.a.O., N. 4).  

Aus der unrichtigen Feststellung, das Institut der Proezessüberweisung beschlage nur die örtliche Unzuständigkeit (Seite 4), folgert dann die Rekurskommission, bei sachlicher Un-zuständigkeit komme die Weisung des Obergerichtes Nr. 2 vom 31. März 1992 zur Anwendung. Diese Weisung lautet wie folgt:
"Alle richterlichen Behörden und Beamte sind verpflichtet, Rechtsvorkehren, die von einer Partei unrich-tigerweise bei ihnen eingereicht oder an sie gerichtet werden, an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Dies hat zur Folge, dass im Falle rechtzeitiger Einreichung der Rechtsvorkehr bei der unzuständigen Stelle die Frist als eingehalten zu gelten hat; der Ausweis über den Zeitpunkt der Einreichung, in Ermangelung eines solchen eine Bescheinigung darüber, ist deshalb beizufügen (Weisung des Obergerichtes vom 31. März 1942. Diese Weisung wurde mit Beschluss des Grossen Rates vom 28. Januar 1943 aufgehoben, im Oktober 1992 jedoch wieder in Kraft gesetzt)." 

Sinn und Zweck dieser Weisung macht schon ihr Text deutlich: Durch rechtzeitige Einreichung der Rechtsvorkehr bei einer unzuständigen Behörde gilt die Frist als eingehal-ten. Der Gehalt dieser Weisung gehört offensichtlich in den Rahmen der Fristenkontrolle und besagt lediglich, dass punkto "Einhaltung der Fristen" auch eine unzuständige Behörde als "Adressat" im Sinne von § 68 ZPO zu betrachten ist. Keinesfalls aber darf diese Weisung als Abänderung oder Ergänzung von Bestimmungen der ZPO ausgelegt werden, wie die Rekurskommission dies tat. Dabei verkannte sie nicht nur die ratio legis dieser Weisung, sondern auch den bedeutsamen Unterschied zwischen Weiterleitung und Prozessüberweisung. Während die Erstere sinnge-mäss wie eine postalische Angelegenheit zu verstehen ist, stellt die Prozessüberweisung eines bereits hängigen Prozesses, insbesondere wenn die Kosten bei der Hauptsache bleiben sollen, eine willkürliche Rechtsverweigerung dar, wenn -wie in casu- für die Überweisung keine Rechtsgrundlage besteht. 

In diesem Sinne äussert sich auch Frank/Sträuli/ Messmer, 3. Auflage (1997) zu § 112, N. 8 sehr deutlich:
"Die Prozessüberweisung nach § 112 ist nicht zu verwechseln mit der Pflicht zur Weiter-leitung von Eingaben und Zahlungen von Amtes wegen, welche aus Irrtum an eine unrich-tige Gerichts- oder Verwaltungsstelle gerichtet wurden (GVG 194). Diese Bestimmung betrifft den Irrtum einer Partei oder eines Dritten im Adressaten bei Erfüllung einer prozessualen Auflage innert angesetzter Frist, ZPO 112 demgegenüber dem Irrtum des Klägers oder Beklagten hinsichtlich der Zuständigkeit des für die Behandlung der Klage bzw. Widerklage angerufenen Gerichts."

ZH-GVG 194 lautet wie folgt:
Eingaben und Zahlungen, die zwar innerhalb der Frist erfolgen, aus Irrtum aber an eine unrichtige zürcherische Gerichts- oder Verwaltungsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen. – Die Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt von Amtes wegen.  

Die von der Rekurskommission angerufene Weisung Nr. 2 entspricht sinngemäss genau dieser Bestimmung und ist, wie diese, nur hinsichtlich Fristenwahrung bzw. Rechts-hängigkeit von Bedeutung. Solches steht vorliegend aber nicht zur Debatte.  

Sogar in den Kantonen, in denen die Prozessüberweisung gesetzlich verankert ist, fällt das unzuständige Gericht zunächst einen Nichteintretungsentscheid mit Kostenregelung, wie mit Hinweis auf Sträuli/Messmer, zu § 112 ZPO/ZH, N. 5 schon gesagt. 

2.5 Festzuhalten ist die Feststellung der Rekurskommission:
"Aus der am 8. Januar 1998 eingereichten Weisung geht nicht hervor, worauf die Rekursgegnerin die von ihr geltend gemachte Forderung über Fr 9'933.80 stützt."

Damit hat die Rekurskommission die Ungültigkeit der Weisung festgestellt, denn gemäss ZPO §122 Ziff. 4 hat die Weisung "die Angabe des Streitgegenstandes" zu enthalten. Der Streitgegenstand ist bei Forderung auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme durch das Rechtsbegehren allein nicht festgelegt (Vogel, Grundriss des Prozessrechtes, 4. Aufl, 8. Kap, N 9). Dass dieser Mangel der Weisung schwerwiegend ist, ergibt sich schon daraus, dass er - laut Rekurskommission, und zu Recht - zur Folge hatte, dass das Bezirksgericht seine Zuständigkeit nicht richtig prüfen konnte und sich die Unzuständigkeit erst nach einer halbjährigen Prozessdauer herausstellte! 

2.6 Bei so viel Unsorgfalt des Klägers - ungenügende Umschreibung des Streitgegenstandes, Einreichung am falschen Ort, unklare Klageerhebung (Rechtsöffnung oder Forderung?), keine Klageschrift - hat für die Kosten beim unzuständigen Gericht (Bezirksgericht) offen-sichtlich der Kläger aufzukommen, samt angemessener Parteientschädigung, und zwar unabhängig vom Ausgang des beim Obergericht neu anzuhebenden Prozesses. Auch deshalb verletzt die blosse Überweisung anstelle eines Nichteintretens-Beschlusses berechtigte Interessen des Beklagten (Rechtsverweigerung). 

Kommt hinzu, dass das Bezirksgericht eindeutig eine Prozessüberweisung verfügt hat ("Die Streitsache wird zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen."), nicht aber eine Weiterleitung vorgenommen hat, wie die Rekurskommission aktenwidrig behauptet. 

2.7

a) Nach Ansicht des Beklagten stellt der Nichterlass eines Nichteintretensentscheides aus folgenden Gründen Willkür bzw. Rechtsverweigerung dar:
Das Bezirksgericht hat dem Kläger Nichteintreten angedroht, für den Fall, dass er keine formgemässe Klageschrift einreiche. Der Kläger hat innert der Verwirkungsfrist keine Klageschrift eingereicht. Trotzdem wurde entgegen klaren Rechtes (ZPO § 138 Abs 2 ) kein Nichteintretens-Beschluss erlassen.
Im Anschluss an die Einreichung der Weisung hat das Bezirksgericht mit Verfügung vom 16.1.98 den Kläger aufgefordert, eine ordnungsgemässe Klageschrift nach § 138 Abs 2 ZPO einzureichen; dieser Aufforderung war der Text dieser Bestimmung beigelegt. Danach muss die Klageschrift u.a. das Rechtsbegehren und eine ausreichende Darstellung der Klagegründe enthalten. Der Kläger ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Vielmehr hat er in Kenntnis der gesetzlichen Anforderungen für eine Klageschrift am 30.1.98 eine Eingabe eingereicht, die als eindeutiges Rechtsöffnungsbegehren zu qualifi-zieren ist. Sie enthält weder das ursprüngliche Rechtsbegehren noch eine Darstellung der Klagegründe, dagegen aber einen korrekt formulierten Rechtsöffnungs-Antrag: "Es sei in der Betreibung ... provisorische Rechtsöffnung für Fr 9'933.80 zuzüglich ... zu erteilen".

Es war daher davon auszugehen, dass sich der Kläger nach Erhalt von act. 2 für das summarische Prozessverfahren entschieden und auf den ursprünglich in Betracht gezogenen ordentlichen Prozessweg verzichtet hatte. Jedenfalls hat er in Kenntnis der Anforderungen innerhalb der ihm angesetzten Verwirkungsfrist eine Klageschrift gemäss § 138 Abs. 2 ZPO nicht eingereicht, aus welchem Grund auch immer, und es hätte daher androhungsgemäss auf die Klage nicht eingetreten werden dürfen. 

b) Nachdem sich im Laufe des Verfahrens vor Bezirksgericht unbestritten die Unzuständig-keit des Bezirksgerichtes ergab, verweigerten die Vorinstanzen einen Nichteintretens-entscheid mit Kostenregelung. Statt dessen wurde ohne gesetzliche Grundlage eine blosse Überweisung verfügt, wobei die Kosten bei der Hauptsache belassen wurden. Dies stellt eine willkürliche Verletzung klaren Rechts dar: Anders als die Zürcher ZPO (§ 112 ZPO-ZH) sieht die TG-ZPO keine Überweisung an das zuständige Gericht vor. Vielmehr hat der Richter nach § 134 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/TG die Zuständigkeit des angerufenen Gerich-tes zu prüfen. Die Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung. Fehlt einem Begehren eine Prozessvoraussetzung, so ist es nach § 134 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es geht im Kanton TG nicht an, den Rechtsstreit gegen die klare Prozessbestimmung des § 134 Abs. 2 ZPO einfach dem zuständigen Gericht zuzuweisen und die Kosten bei der Hauptsache zu lassen. Gefordert ist vielmehr die Zurückweisung der Sache unter Kostenfolge sowie Entschädigungsfolge, wenn der Gegenpartei Umtriebe erwachsen sind, wie dies vorliegend der Fall ist.

c) Im Rekursentscheid wird diese Rechtsverweigerung willkürlich geschützt, obwohl zuge-geben werden musste, "dass das thurgauische Zivilprozessrecht das Institut der Prozess-überweisung nicht kennt."

d) Im Rekursentscheid wird in offensichtlich haltloser und somit willkürlicher Weise die Überweisung des bereits hängigen Prozesses ohne Nichteintretensentscheid auf eine Weiterleitungsweisung des Obergerichts abgestützt. Der klare Unterschied zwischen Überweisung und Weiterleitung wurde willkürlich übergangen.

e) Im Rekursentscheid wird die einschlägige Rechtsquelle (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechtes), auf welche der Rekursentscheid wesentlich abgestützt ist, krass unrichtig zitiert, wie oben unter Ziffer 2 nachgewiesen wurde.

3. Fehlende Passivlegitimation des Beklagten

 Die Forderung des Klägers basiert auf einer Rechnungstellung an den Verein gegen Tier-fabriken-VgT, nicht an den Beklagten. Die Rechnung vom 2.10.97, auf welche der Kläger seine Klage stützt, ist wörtlich wie folgt adressiert:

VgT Verein gegen Tierfabriken
Herrn Dr Erwin Kessler
Präsident
9546 Tuttwil 

Die Forderung stützt sich auf Bilder, die angeblich rechtswidrig in den "VgT-Nachrichten" (VN) veröffentlicht worden sind. Die VgT-Nachrichten sind das offizielle Organ des im Handelsregister eingetragenen VgT. Der Beklagte ist nur Organ des VgT; er haftet nicht persönlich für Verpflichtungen des VgT und schon gar nicht für die Bezahlung von Rechnungen, die eindeutig dem VgT, nicht ihm persönlich, gestellt werden.  

Im Impressum steht: "Die VgT-Nachrichten (VN) sind das offizielle Mitteilungsorgan des VgT ......".

Dass der Beklagte den Herausgeber nur als Organ des VgT vertritt, war dem Kläger klar; deshalb adressierte er die Rechnung an den VgT. Dass er dann eine Klage gegen den Be-klagten persönlich einleitete, zeigt lediglich, dass der Kläger einen urheberrechtlich ent-gangenen Gewinn nur vorschiebt, um sich am Beklagten für dessen öffentliche Kritik an der klägerischen Zeitschrift "Petri Heil" mit einem Gerichtsverfahren zu rächen. Dazu will der Kläger das Impressum der VgT-Nachrichten im Nachhinein dahingehend missverstehen, als sei der Beklagte persönlich und privat Herausgeber der VgT-Nachrichten. 

4. Tierquälerei als "Sport": Fischen mit lebenden Köderfischen  

Dass das Fischen mit lebenden Köderfischen tierquälerisch ist, sieht jeder geistig-seelisch gesunde Mensch sofort ein:

Kleine Fische werden auf Angelhaken gespiesst. Derart qualvoll am Haken hängend werden sie ins Wasser gehalten, bis vielleicht einmal ein Hecht anbeisst. Beisst keiner an, muss der angehakte Köderfisch das mehrmalige Einziehen und wiederholte Auswerfen erdulden. Der Köderfisch erleidet neben den körperlichen Schmerzen Todesangst, da er am Fliehen gehin-dert ist, insbesondere auch dann, wenn sich ein Raubfisch nähert. Durch das mehrmalige Einziehen und Auswerfen wird der Fisch einem enormen Stress ausgesetzt, bis er schliess-lich an seinen Verletzungen oder an Erschöpfung stirbt. Da dies eine extreme Tierquälerei darstellt, lehnen die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft sowie das Institut für Veterinärmedizin des Bundesgesundheitsamtes in Berlin das Fischen mit lebenden Köder-fischen ab (vgl. Beilage 5). Einen ähnlichen Standpunkt vertreten auch der Verband deutscher Sportfischer sowie fortschrittliche Sportfischer und Fischerei-Inspektoren in der Schweiz, darunter auch der Thurgauer Jagd- und Fischereiaufseher Dr. Augustin Krämer.  

In Deutschland ist es verschiedentlich zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen Fischens mit lebenden Köderfischen gekommen (Beilage 5, S. 120 i.f.). In mehreren deutschen Bundes-ländern und auch im Kanton St.Gallen ist diese brutale Fischereimethode ausdrücklich verboten.  

Das eidgenössische Tierschutzgesetz, das gemäss Art. 1 Abs. 2 für alle Wirbeltiere gilt, also auch für Fische, verbietet in Art. 2 Abs. 3, "einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in Angst zu versetzten." Dieser Tatbestand ist beim Fischen mit lebenden Köderfischen klar erfüllt. "Ungerechtfertigt" ist diese Fangmethode deshalb, weil sie erstens nur einer Freizeitbeschäftigung (Sportfischen), nicht einer unverzichtbaren Nahrungsmittelbeschaffung dient, und weil es zweitens taugliche Alternativen gibt.  

5. Art 25 URG erlaubt das Zitieren veröffentlichter Werke, ... 

... "wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitates durch diesen Zweck gerechtfertigt ist."

Dieser Fall liegt hier vor: Aus Beiträgen in der Zeitschrift "Petri Heil" wurden einzelne Bilder zitiert, um die propagierte Methode aus tierschützerischer Sicht kritisch und ver-ständlich zu kommentieren. Der Gesetzestext nimmt Abbildungen nicht vom Zitatrecht aus. 

Nach Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht (Verlag Stämpfli, 1994), sind kritische Zitate auch gegen den Willen des Urhebers erlaubt. Als Beispiel nennen Barrlet/Egloff, Seite 128, folgendes:

"Ein Zitat mit kritischem Unterton, welches davon abrät, ein bestimmtes Werk zu kaufen, stellt keine ungerechtfertigte Schadenszufügung dar. Dies ist vielmehr dann der Fall, wenn ein Zitat allein schon durch seinen Umfang für das Werk selbst eine Konkurrenz darstellt."

Vorliegend stellt das Zitat schon deshalb keine Konkurrenz dar, weil die fraglichen Bilder - allesamt technische Anleitungen zur Befestigung von Ködern an der Angel - nur für die Fischerei-Presse von Wert sind und diese von einem Bericht in einer Tierschutz-Zeitung, die sich kritisch mit der Sportfischerei beschäftigt, nicht konkurrenziert wird. 

Obwohl dem Gesetzestext nicht zu entnehmen, vertreten einige Autoren die Auffassung, dass Werke der bildenden Kunst von der Zitatfreiheit ausgenommen seien. Begründet wird diese Auffassung damit, dass Werke der bildenden Kunst nur als Ganzes wiedergegeben werden können. Da es sich vorliegend aber um technische Grafiken handelt, nicht um Kunstwerke, tangiert uns diese Auffassung nicht. Die Grafiken, welche die Befestigung von Ködern an der Angel veranschaulichen, haben keinen selbständigen Wert; sie haben nur als Illustration eines Fischerei-Artikels einen Sinn und kommerziellen Wert. Im Fehlen eines selbständigen Wertes unterscheiden sich solche technischen Illustrationen von Werken der bildenden Kunst. Darum stellt die zitatweise Wiedergabe solcher bzw. dieser Grafiken keine Wiedergabe ganzer (Kunst)-Werke dar, sondern echtes Zitieren. 

Neben der Zitatfreiheit legalisiert auch Art. 28 URG die vorliegende Wiedergabe der Bilder aus Petri Heil: "Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln ..... vervielfältigt, verbreitet ..... werden..." 

Im Zeitpunkt der kritischen Publikation war beim Grossen Rat des Kantons Thurgau eine Petition des VgT für ein Verbot des Fischens mit lebenden Köderfischen hängig - eine aktuelle Frage, welche die Öffentlichkeit beschäftigt, wie überhaupt der Tierschutz ein anhaltendes Thema von öffentlichem Interesse ist, befindet sich unsere Gesellschaft doch mitten in einem historischen Bewusstseinswandel in der Einstellung gegenüber den nicht-menschlichen Mitgeschöpfen, verbunden mit einem entsprechenden öffentlichen Informa-tionsbedürfnis. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind in einer solchen Situation Eingriffe in die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit besonders verpönt.  

Aktueller Anlass waren aber auch verschiedene Artikel in der vom Kläger herausgegebenen Zeitschrift "Petri Heil", welche tierquälerische Praktiken beim Sportfischen befürworteten. Dazu zählt ganz besonders auch das Fischen mit lebenden Köderfischen.  

Sowohl diese tierquälerischen Publikationen in Petri Heil wie auch die hängige Petition waren aktuellen Anlass für den kritischen Bericht in den VgT-Nachrichten. Die zitatweise Wiedergabe der Grafiken zur Veranschaulichung sowohl des Fischens mit Köderfischen wie auch der Skrupellosigkeit, mit welcher diese Tierquälerei in Petri Heil unterstützt wird, war notwendig und ist durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. 

Wenn sich eine Sportfischer-Zeitschrift wie diejenige des Klägers bedenkenlos über das sittliche Empfinden einer Mehrheit der Bevölkerung und auch über das geltende Tierschutz-gesetz hinwegsetzt und mit farbigen Illustrationen Anleitungen zu einer grässlichen Tier-quälerei veröffentlicht, dann muss es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft erlaubt sein, dies in geeigneter Form öffentlich zu kritisieren. Dazu war notwendig, diese ansonsten unglaublichen Bilder wiederzugeben. Die Verneinung der Zitatfreiheit im vorlie-genden Falle wäre nach Auffassung des Beklagten mit Artikel 10 EMRK unvereinbar, zumal die Publikation in der Zeitschrift des Klägers, welcher die Bilder entnommen wurden, eine sittenwidrige, anstössige Aufforderung zu Tierquälerei und zu Gesetzesverletzung darstellt, was grundsätzlich keinen Rechtsschutz beanspruchen kann. Dass die Verwaltung das Fischen mit lebenden Köderfischen toleriert, sodass eine Petition für ein Verbot lanciert werden musste, begründet die Rechtmässigkeit dieser grausamen Praxis natürlich nicht. Diese Frage hat das Gericht - falls es auf die Klage überhaupt eintritt - adhäsionsweise zu prüfen. 

Beweis: Expertise zur Frage der Vereinbarkeit des Fischens mit lebenden Köderfischen mit Art. 1 und 2 des TschG durch den Thurgauer Jagd- und Fischereiaufsehers Dr. Augustin Krämer. 

Nach Franz Riklin, Schweizerisches Presserecht, Verlag Stämpfli 1996, Seite 289, ist das Zitieren von Zeichnungen und grafische Darstellungen erlaubt. Die Schranke für das Zitieren liegt nach Riklin, Seite 290, dort, "wo das Zitat den Genuss des Originalwerkes zu ersetzen vermag". Diese Schranke ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die Bildzitate einer kritischen Berichterstattung dienten, d.h. einem ganz anderen Zweck als das Originalwerk. Letzteres wird deshalb in keiner Weise konkurrenziert. Die Abbildungen wurden zitiert, um sie kritisch zu kommentieren. Es ging nicht darum, einen kommerziellen Nutzen von Bildern zu erzielen. Der vorliegende Fall liegt gar nicht im Zweckbereich des Urheberrechtsgesetzes (URG). Nach Schürmann/Nobel, Medienrecht, 2. Auflage, Verlag Stämpfli 1993, Seite 285, bezweckt das URG den Schutz der wirtschaftlichen Nutzung und - was hier nicht in Betracht fällt - bei Kunstwerken, den Schutz des künstlerischen Wertes.  

Sogar wenn die fraglichen Illustrations-Grafiken vorliegend als Werke der Bildenden Kunst qualifiziert werden sollten, wäre deren Zitierung nach dem Wortlaut des URG erlaubt:

"Die Auffassung des Bundesrates, (ganze?) Werke der bildenden Kunst seien vom Zitatrecht ausgenommen, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren." (Bernhard Wittweiler, "Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz", AJP 5/93, S. 589).

6. Untaugliche Klagegrundlage 

Klagegrundlage ist eine nicht anerkannte Rechnungstellung, die sich weder auf einen Vertrag noch auf eine gesetzliche Bestimmung stützt und deshalb keine rechtsgenügende Klagegrundlage darstellt. Zudem wurde diese Rechnung dem VgT, nicht dem Beklagten gestellt (siehe oben unter Ziffer 3).

Das URG liefert keine Grundlage für verbindliche Rechnungstellungen ohne Vertrag. Vorbehalten sind lediglich Schadenersatzforderungen (URG Art 62 Abs 2). Innert der einjährigen Verjährungsfrist gemäss OR Art 60 wurde vom Kläger nie ein Schaden geltend gemacht. Die Forderung wurde ausschliesslich mit der fraglichen Rechnung an den VgT begründet.

Erstmals in der verspäteten (siehe oben Ziffer 1) Klageschrift vom 6. November 1998 wird ein Schaden geltend gemacht - mehr als ein Jahr nach Rechnungsstellung, also eindeutig nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist. Das Gleiche gilt für die vorher ebenfalls nie erhobene Genugtuungsforderung.

7. Schadenersatz  

Abgesehen von der eingetretenen Verjährung der Schadenersatzforderung (siehe oben unter Ziffer 6) ist diese auch materiell haltlos: 

Der geltend gemachte Schaden wurde nicht nachgewiesen. Gemäss Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht (Verlag Stämpfli, 1994), Randziffer 12 zu Art. 62, unterscheiden sich Schadenersatzklagen im Bereich des Urheberrechtes nicht von sonstigen Schadenersatz-klagen: "Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden ... sowie ein Verschulden der schädigenden Person zu beweisen." 

Als "Schadensberechnung" stellt der Kläger einfach einen Erlös in Rechnung, der angeblich gemäss Branchen-Tarifen bei einem Verkauf der fraglichen Bilder hätte erzielt werden können. Diese "Schadensberechnung" ist in mehrfacher Hinsicht unhaltbar: 

Erstens ist die Berechnung falsch, weil ein falscher Tarif angewendet wurde. Zweitens stellen Branchentarife gemäss BGer-Praxis keinen Schadennachweis für entgangenen Gewinn dar. Drittens geht der Kläger von einer im vornherein nicht realisierbaren, fiktiven Gewinnmöglichkeit aus. Im Einzelnen dazu: 

7.1 Falsche Tarifanwendung 

Die "VgT-Nachrichten" sind nicht - wie der Kläger angenommen hat - eine Vereinszeit-schrift, sondern zur Hauptsache ein (Gratis-)Mitteilungsorgan (vgl. Impressum, act. 4/2, S. 2). Die fragliche Ausgabe vom September 1997 wurde in einer Auflage von 100 000 gedruckt. Davon gingen nur 6.2 % an Mitglieder, 93.8 % der Auflage wurde gratis gestreut, zur Hauptsache durch die Firma "Direktwerbung AG" in St Gallen, zu einem kleineren Teil durch Mitglieder des VgT. 

Beweis: Rechnung der Post für die abonnierte Auflage. 

Aber auch wenn hypothetisch die vom Kläger eingereichten "Preisempfehlungen" und Tarife zur Anwendung kämen, was bestritten wird, so wären der Rechnung jedenfalls nicht die Tarife für Mitglieder-Zeitschriften zu Grunde zu legen, sondern allenfalls höchstens die Tarife für Zeitungen. Der Kläger hat für jedes Bild konstant Fr 325.- eingesetzt. Das ist falsch, d.h. zu hoch. Der vom Kläger selbst als Beweismittel eingereichte Tarif ist abhängig von der Bildgrösse; dies nicht beachtend hat der Kläger für alle Bilder den Tarif für die Bildgrösse "1/4 Seite" in Rechnung gestellt (Klagebeilage 2, Seite 10), obwohl die Bilder offensichtlich kleiner sind. 

Nimmt man hypothetisch die für Zeitungen (statt für Mitglieder-Zeitschriften) in der Klage-beilage 2 Seite 6 aufgeführten Zahlen an, dann ergibt sich ein deutlich geringerer Betrag als der vom Kläger geltend gemachte, nämlich (bei Auflage 100'000 und interpolierter Tarif-abstufung) approximativ:

Für Bild 1 = 1/5 Seite, Fr 235.-, Bild 2 = 1/5 Seite, Fr 235.-, Bild 3 = 1/16 Seite, Fr 100.-, Bild 4 = 1/3 Seite, Fr 265.-, Total: Fr. 835.-

Die diversen vom Kläger in Rechnung gestellten Zuschläge sind aus der Luft gegriffen. Sogar diese "Preisempfehlungen" sehen lediglich einen Zuschlag vor für fehlenden Bild-quellennachweis. Dieser Zuschlag stösst indessen ins Leere, denn der Kläger war an einem Bildquellennachweis nachweislich gar nicht interessiert: 

Bei der Veröffentlichung der Bilder in den VgT-Nachrichten hat der Beklagte einen genauen Quellennachweis weggelassen, um den Kläger nicht unnötig zu kompromittieren. Erwähnt wurde, dass die Bilder einer Fischerei-Zeitschrift entnommen wurden; um welche es sich handelte, konnte der interessierte Leser allerdings relativ leicht erraten, weil sich in der gleichen Ausgabe verschiedene kritische Beiträge mit des Klägers Zeitschrift " Petri Heil" befassten. Die ausdrückliche Angabe der Quelle dieser grässlichen Bilder hätte den Kläger verstärkt kompromittiert. Dass unter diesen Umständen der Verzicht der Quellenangabe ganz im Interesse des Klägers war, wurde im Nachhinein dadurch bestätigt, dass der Kläger eine nachträgliche Bekanntgabe der Quelle in der darauffolgenden Ausgabe der VgT-Nachrichten (VN) gar nicht wollte. Nachdem er mit Rechnung vom 2.10.97 einen Zuschlag für fehlenden Bildquellennachweis geltend machte, offerierte ihm der Beklagte namens des VgT umgehend, den Quellennachweis in der nächsten Ausgabe der VN nachzuholen. Auf dieses mit eingeschriebener Post am 10.10.97 verschickte Angebot  reagierte der Kläger nicht! Es geht ihm offensichtlich weder um den Bildquellennachweis, noch um die anderen vorgeschobenen, angeblich verletzten Urheberrechte, sondern ums Prozessieren gegen den Beklagten, aus Rache. Zu diesem Zweck werden angeblich verletzte Urheber-rechte vorgeschoben. Das Desinteresse des Klägers an einer Publikation des Bildquellennachweises in der nächstfolgenden Ausgabe der VN zeigt mit aller Deutlichkeit, dass mit der Forderung ein angeblicher Schaden behauptet wird, der gar nicht entstanden ist. Dieses Vorgehen der Klägerin ist rechtsmissbräulich. Es fehlt an einem Rechtsschutzinteresse. Die Klage bezweckt offensichtlich nur eine Schädigung und Schikaniererei des Beklagten aus fischereipolitischen Gründen. Das zeigt sich auch daran, dass auf Seite 73 der Ausgabe 6/1997 von Petri Heil der Beklagte ausdrücklich aufgefordert wurde, in den VgT-Nachrichten auch den Standpunkt von Petri Heil darzulegen, andernfalls in Petri Heil keine weiteren Stellungnahmen des VgT mehr erscheinen würden. Den Standpunkt von Petri Heil - nämlich die Befürwortung des Fischens mit lebenden Köderfischen - wurde dann in der fraglichen Ausgabe der VN mit Text und Bild dargelegt, allerdings nicht in der beschönigenden Form, wie es sich der Kläger wahrscheinlich gewünscht hätte. Die vorliegende Urheberrechtsklage stellt bloss einen Racheakt dar. An den angeblich entgange-nen Gewinn glaubt der Kläger offenbar selbst nicht, weshalb er jetzt vom Gericht erwartet, den ansonsten hoffnungslosen Forderungsbetrag mit einer Genugtuung aufzustocken! 

Im BGE 122 III 464 E.5 befasste sich das BGer mit der Schadensermittlungsmethode der Lizenzanalogie aufgrund der Preisempfehlungen für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bild-Agenturen und -Archive (SAB), also mit einem rechtlich analogen Fall. Wörtlich heisst es in diesem wegleitenden BGE aus dem Jahr 1996: 

"Dass die Parteien diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAB in ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen integriert hätten, ist weder festgestellt noch dargetan. Damit scheidet ein darauf gestützter Verletzungszuschlag als vereinbarte Vertragsstrafe aus."

Ferner in S. 467/68:

"Für Verletzungen wie hier lässt sich indessen ein pauschalisierter Verschuldenszuschlag, so wünschenswert er rechtspolitisch auch sein mag, de lege lata nicht halten ....... Die Zusprechung so begründeten Schadenersatzes, dem auf Seiten des Verletzten keine selbst

im Tatbestandsermessen des Art. 42 Abs. 2 OR auszumachende Vermögenseinbusse gegenübersteht, ist daher abzulehnen ....... hierzu hat der Verletzte aber mindestens sub- stanziert aufzuzeigen, dass die Verletzung geeignet war, weiteren Schaden zu bewirken, und dass der Eintritt solchen Schadens wahrscheinlich war."

Mit diesem Entscheid stellt das BGer klar, dass auch bei Urheberrechtsverletzungen die üblichen Regeln des Schadensnachweises gelten, d.h.: der Kläger hat den geltend gemachten Schaden zu beweisen, nicht nur zu behaupten. Bewiesen hat der Kläger nichts. Gemäss dem oben zitierten BGE hätte er den behaupteten Schaden substanziert aufzeigen müssen. Da er dies nicht getan hat, ist die Klage - sofern überhaupt darauf eingetreten wird - abzuweisen.  

7.3 Dem Kläger ist kein Gewinn entgangen 

Obschon der beweispflichtige Kläger den behaupteten Gewinnverlust nicht beweisen konnte, wird hier der Gegenbeweis geführt, dass von einem entgangenen Gewinn nicht die Rede sein kann:  

Der Kläger macht eine Forderung (Zuschlag) geltend für eine angeblich "sinnentstellende Wiedergabe" der Bilder. Damit gibt er klar zu erkennen, dass er für diese kritische Publika-tion zum Thema 'Köderfische' niemals eine Lizenz zum Abdruck der Bilder erteilt hätte. In die gleiche Richtung weist auch der Umstand, dass der Kläger zwar einen Zuschlag geltend macht für den fehlenden Quellennachweis, woran er aber, wie oben dargelegt, gar kein Inte-resse hatte; sonst hätte er die Offerte angenommen, in den VgT-Nachrichten zu veröffent-lichen, dass die grässlichen Bilder seiner Zeitschrift entnommen wurden. Schliesslich be-zeichnet der Kläger die Veröffentlichung der Bilder in den VgT-Nachrichten als "Rufschä-digung" (Seite 8 der verspäteten Klageschrift). Der Kläger vermag diesen haltlosen Vorwurf zwar nicht zu belegen, bringt damit aber erneut zum Ausdruck, dass er eine Abdrucklizenz niemals erteilt hätte. Sohin ist ihm aber offensichtlich auch kein Gewinn entgangen! Dies umso weniger, als das kritische Zitieren dieser Bilder in einer Tierschutz-Zeitung die kommerzielle Weiterverwendung der Bilder in keiner Weise konkurrenziert. 

Nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen soll ein Schadenersatz nicht zu einer Berei-cherung des Klägers führen, sondern nur einen effektiven, nachweisbaren Schaden decken (anstelle vieler: Keller/Landmann: Haftpflichtrecht, Schulthess Polygraphischer Verlag, 2. Auflage, Randziffer T67 und T93). Nach Keller/Landmann stellt eine Schadensbrechnung ganz allgemein eine Höchstgrenze für den Schadenersatz dar, der so festzulegen ist, dass jedenfalls keine Bereicherung des Klägers resultiert. Da es vorliegend im vornherein nie zu

einem Verkauf der Bilder an den Beklagten bzw. an den VgT gekommen wäre, ist auch kein Gewinn entgangen. Die auch nur teilweise Gutheissung der Klage würde zu einer ungerecht-fertigten Bereicherung des Klägers führen. 

Zudem ist bei der Schadenersatz-Bemessung auf das Verschulden abzustellen (Keller/Land-mann, Randziffer 93 bis 96a). Vorliegend liegt gar kein Verschulden vor. Es ging um eine tierschützerische Kritik im öffentlichen Interessen, um eine Petition gegen eine grausame Tierquälerei und eine berechtigte Kritik an tierquälerischen Publikationen in einer Sport-fischer-Zeitschrift. Es liegt keine vorsätzliche Verletzung des Urheberrechts vor, sondern ein idealistischer Einsatz gegen Tierquälerei unter Wahrnehmung des im Tierschutzgesetz verankerten öffentlichen Interesses. Dabei wurde in legitimer Weise von der Zitat-Freiheit sowie der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch gemacht.

8. Nichtigkeit  

Die Illustrationen, für deren kritische Wiedergabe Schadenersatz gefordert wird, stellen eine Anleitung und Aufforderung zu Tierquälerei dar. Damit ist der Inhalt dieser Zeichnungen klar sittenwidrig, und wo es um Wirbeltiere (Fische) geht, auch rechtswidrig (Aufforderung zu einer verbotenen Tierquälerei im Sinne von Art. 2 des TschG). Nach Art 20 OR sind sittenwidrige Verträge nichtig. Erst recht können für rechts- und sittenwidrige Veröffentlichungen ausservertragliche Forderungen nicht gestellt bzw. nicht geschützt werden.  

9. Genugtuung 

Wie unter Ziffer 6 gezeigt, ist die Genugtuungsforderung erst nach eingetretener Verjährung gemäss OR 60 erhoben worden, so dass darauf ohnehin nicht eingetreten werden kann. Sie wäre aber auch materiell haltlos, denn durch die Wiedergabe der fraglichen Bilder ist der Kläger nicht in schwerwiegender, widerrechtlicher Weise in seiner Persönlichkeit verletzt worden, was Voraussetzung für eine Genugtuung wäre. Die Kritik am grausamen Fischen mit lebenden Köderfischen und an der Veröffentlichung solcher Anleitungen dazu war sachlich berechtigt und im öffentlichen Interesse. Zudem widerspricht sich der Kläger, wenn er einerseits geltend macht, die Bildquelle sei nicht angegeben worden, und andererseits behauptet, die Wiedergabe der Bilder stelle eine Rufschädigung dar: Nur wenn der Leser den Urheber der Bilder ersehen konnte, wäre ein Rufschädigung des Urhebers überhaupt möglich. 

Kommt hinzu, dass es nicht dem Beklagten angelastet werden kann, wenn der Ruf des Klägers durch die Publikation seiner Anleitungen zu grober Tierquälerei geschädigt wird. Die Bilder sind unverändert und keineswegs - wie der Kläger haltlos behauptet – sinnentstellend wiedergegeben worden.

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